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Häufige Fragen zur Home-Videoüberwachung

 

Alle drei Minuten steigen Diebe in Deutsch­land in Häuser oder Wohnungen ein. Rund 170.000 Wohnungs­einbrüche gab es laut der polizei­lichen Kriminal­statistik 2015 – ein Anstieg um rund 10 Prozent. Anlass für etliche Haus­besitzer, eine Über­wachungs­kamera zu installieren.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

 

Das eigene Einfamilien­haus und Grund­stück zu über­wachen, ist erlaubt. Sie dürfen die Kamera anbringen, um Diebe von einem Einbruch abzu­halten. Sie können mithilfe der Über­wachung aber auch Beweise sammeln, wenn Sie bereits von Diebstahl oder Sach­beschädigung betroffen waren und denken, dass der Täter wieder­kehrt.

Wichtig ist, dass Sie nur Ihr eigenes Grund­stück über­wachen. Sie dürfen also weder das Grund­stück des Nach­barn noch gemein­same Zugangs­wege oder gemein­sam genutzte Einfahrten beobachten. Eine solche Beob­achtung würde in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Nach­barn eingreifen, genauer: In dessen Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Dieses Recht ist Bestand­teil des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, das im Grundgesetz verankert ist.

Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offen­bart werden. Das Bundes­verfassungs­gericht hat dieses Recht im „Volks­zählungs­urteil“ aus dem Jahr 1983 entwickelt.

Eine Video­aufzeichnung verletzt unter Umständen auch das Recht am eigenen Bild: Jeder darf selbst bestimmen, ob Videos oder Fotos in der Öffent­lich­keit gezeigt oder verbreitet werden (Special Recht am eigenen Bild, Finanztest 8/2016). Heimliches Filmen greift ebenso in das Recht am eigenen Bild ein wie eine Veröffent­lichung der Aufnahmen ohne Erlaubnis des Gefilmten, etwa durch Hoch­laden ins Internet.

Nein, das Verhalten des Verwalters ist nicht in Ordnung. Die Kamera erfasst den Eingangs­bereich der Wohnungs­eigentümer­anlage, den alle Eigentümer passieren müssen. Sie werden also beim Betreten und Verlassen des Hauses über­wacht. Das ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlich­keits­recht. Jeder darf entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offen­bart werden. Dazu gehört, dass es niemand hinnehmen muss, einfach gefilmt zu werden.

Bevor die Kamera installiert wurde, hätten alle Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen. Das heißt: Sie hätten die Maßnahme gemeinschaftlich beschließen müssen. Wem die Kamera also nicht passt, der kann vom Verwalter verlangen, diese wieder abzu­bauen.

Nicht erforderlich ist ein gemeinschaftlicher Beschluss, wenn ein Miteigentümer eine Kamera anbringt, die seine Wohnung erfasst. Dann stellt das Gerät weder eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes dar noch ist es auf Sondernut­zungs- oder Gemein­schafts­flächen der Eigentümer­anlage gerichtet.

Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Aufzeichnungen verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.

Am besten ist es, wenn Sie die Kamera fest installieren. So kann etwa bei Ihrem Nach­barn nicht der Eindruck entstehen, dass Sie die Kamera auf sein Grund­stück richten.

Sie sollten die Personen, die Ihr Grund­stück betreten, davon in Kennt­nis setzen, zum Beispiel, indem Sie ein Schild aufhängen.

Jedem steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu und damit das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Jeder muss sich in der Öffent­lich­keit frei bewegen können, ohne dass sein Verhalten jeder­zeit von Kameras beob­achtet oder aufgezeichnet wird. Denn beob­achtet zu werden, kann weitreichende Folgen haben. Teil­weise verändern Personen dann ihr gesamtes Verhalten. Davor soll das Einhalten der Rechte schützen.

Sofern Sie nur Ihr eigenes Grund­stück damit „beob­achten“, können Sie getrost eine Attrappe anbringen. Aber auch diese sollte nicht auf öffent­liche Wege oder das Grund­stück des Nach­barn gerichtet sein.

Einige Gerichte sind der Ansicht, dass Attrappen bei Passanten den Eindruck hervorrufen können, dass sie tatsäch­lich über­wacht werden. Das erzeuge – ebenso wie bei echten Kameras – einen sogenannten Über­wachungs­druck und sei damit unzu­lässig.

Auf gar keinen Fall! So ein privater Fahndungs­aufruf ist verboten. Er greift in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Täters ein. Dieser kann Schaden­ersatz verlangen und fordern, dass die Aufnahmen aus dem Internet entfernt werden. Übergeben Sie das Filmmaterial der Polizei, damit diese den Täter ermitteln kann.

Wenn Sie nur Ihr eigenes Grund­stück filmen, gibt es keine recht­lichen Vorgaben dafür, wie lange Sie die Aufnahmen speichern dürfen.

Wenn Sie Personen unerlaubt aufnehmen, etwa weil Sie nicht nur Ihr Grund­stück filmen, sondern darüber hinaus den Gehweg davor, können diese Unterlassung, gegebenenfalls Schaden­ersatz, Schmerzens­geld sowie die Löschung der Aufnahmen verlangen (siehe nächster Absatz „Rechte des Gefilmten“). Von staatlicher Seite drohen ein Bußgeld und die Forderung, die Kamera abzu­bauen.

Unterlassung. Der Betroffene kann sich gegen unerlaubtes Filmen wehren, notfalls vor Gericht. Er kann Löschung und Unterlassung fordern. Unterlassung bedeutet: Der andere muss mit dem Filmen aufhören.

Schaden­ersatz. Der Gefilmte kann vom Über­wacher Schaden­ersatz fordern, etwa für entstandene Anwalts­kosten. Daneben hat er gegebenenfalls einen Anspruch auf Schmerzens­geld. Die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs. Schwer wiegt es etwa, wenn jemand seine unbe­kleideten Nach­barn unerlaubt in ihrem Garten beim Sonnen filmt.